Status
Das Zustandekommen eines Entwurfes für den “Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland” war schon mit vielen Merkwürdigkeiten verbunden. Das Handling im politischen Raum in Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang stand – zumindest auf Seiten der Regierungsfraktionen den bundesweiten Merkwürdigkeiten in nichts nach. Aber das war nichts gegen die Nachricht, die die Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim auf Seite 2 ihres Newsletters April 2020 veröffentlichte:
Forschungsstelle Glücksspiel
“In Deutschland wurde der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ am 12. März 2020 mit nur noch redaktionellen Änderungen zum Stand vor der
Anhörung in Düsseldorf durch die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Man kommt nicht umhin zu bemerken, dass die nicht öffentliche Anhörung einer Vielzahl von Verbänden und Einrichtungen keinen relevanten Einfluss mehr auf die finale Version hatte. Eine Vielzahl von guten Empfehlungen aus unterschiedlichen Einrichtungen wurde nicht (mehr) aufgegriffen (siehe aktueller Entwurf). In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten hatten der Fachbeirat und 20 weitere Verbände am 10. März 2020 die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Verabschiedung zunächst auszusetzen. Fest steht nun immerhin, dass die neu zu schaffende Aufsichtsbehörde nach Sachsen-Anhalt soll. Eine Reihe von Übergangsbestimmungen soll den Übergang der Aufsicht auf die zentrale Behörde regeln. Insgesamt erscheint der Vertrag vor allem in der Detailtreue der Regulierung sehr unterschiedlich. In manchen Bereichen werden sehr präzise Vorgaben gemacht (bspw. Limitdatei), während in anderen Bereichen die Regulierungstiefe eher unbestimmt bleibt (bspw. Werbung). Allein der Aufbau der technischen und personellen Infrastruktur für die Limitdatei und die Datei zur Verhinderung parallelen Spiels ist für informierte Beobachter in der angestrebten Zeit kaum durchführbar, vom Nutzen dieser Maßnahmen für den Spielerschutz ganz abgesehen. Aber es gibt natürlich auch sehr
positive Aspekte. Alle 16 Bundesländer konnten sich auf eine Konsenslösung einigen, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde wird kommen und eine einheitliche Sperrdatei wird endlich eingeführt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern dieser Staatsvertrag in der Praxis funktioniert und ob die politisch gewünschten Effekte erzielt werden. Es wäre zu wünschen, dass endlich die große Kluft zwischen dem bestehenden Recht und der tatsächlichen Wirklichkeit verkleinert wird. Allerdings scheint dieses Ziel kaum eine Rolle bei der Konzeption des neuen Glücksspielstaatsvertrags gespielt zu haben.”
Fazit
Das war ein Hammer. Diese Nachricht müssen wir erst einmal auf uns wirken lassen. Mal schauen, was die Politik in den derzeitigen Corona-Zeiten für uns noch für Überraschungen bereithält. Bis dahin kann man mit den Spielscheinen auf der Startseite vorerst noch nach geltendem Recht sicher und schnell spielen.
Hier kann der Beitrag angehört werden: