Der Glücksspielstaatsvertrag entwickelt sich allmählich zu einem brauchbaren Instrument. Die Richtung stimmt schon, der Rest braucht noch etwas Zeit.
Glücksspielstaatsvertrag – der aktuelle Stand im April 2021
Nachdem es bereits seit vielen Jahren eine Fülle von Online-Glücksspiel-Angeboten gibt und ebenso viele vergebliche Bemühungen, diese zu verbieten, zu kontrollieren oder zu regulieren, haben sich die Bundesländer auf ein weitgehend einheitliches Vorgehen verständigt.
Dazu zählen zumindest die Regelungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag, die den allgemeinen Rahmen für die Spieldurchführung und den Spielerschutz setzen. Daneben behält sich aber jedes Bundesland ein eigenes Ausführungsgesetz für den Bereich des Glücksspiels vor.
Schleswig-Holstein besitzt, was die Legalisierung von Online-Glücksspiel angeht, bereits einige Jahre mehr Erfahrung, weil es in dieser Zeit einen eigenen Weg gegangen ist. Daher konnte seine Zustimmung zu diesem Vertrag erwartet werden. Andere Länder taten sich, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen, schwer damit.
Einig ist man bislang darüber, dass die Einnahmen aus dem Geschäft mit dem Online-Glücksspiel in allen Länderhaushalten beträchtlich sein werden. Anzunehmen ist aber auch, dass die Ausgaben für Spielaufsicht und Spielerschutz dieser Tendenz folgen.
Mit Schleswig-Holstein hatte im März 2021 das dreizehnte Bundesland für den Glücksspielstaatsvertrag gestimmt. Damit war eine wesentliche Voraussetzung für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt, der das Online-Glücksspiel in Deutschland legalisieren soll. Die Länder Sachsen-Anhalt, das Saarland und Nordrein-Westfahlen haben inzwischen ebenso zugestimmt.
Regulierung von Online-Glücksspiel – Wer zu spät kommt …
Voraussichtlich im Juli 2021 soll der Vertrag in Kraft treten. Die noch zu errichtende Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde soll ab 01.01.2023 arbeitsfähig sein. Die bloße Betrachtung der zeitlichen Spanne lässt vermuten, dass sich der Glücksspielmarkt, ob nun in Deutschland oder global, in dieser Zeit dramatisch schnell weiterentwickeln wird.
Während Länder und Behörden weiter an ihren Befugnissen feilen, Spieler tiefer in illegale Angebote und damit einhergehende Probleme rutschen, sich die Suchtgefahr vertieft und ausbreitet, erweitert und verändert sich der Markt in einer Weise, die die Gewinne der Anbieter in die Höhe treibt und damit auch die Einnahmen der Länder.
Es wird sich eine enorme Vielzahl an Angeboten auf dem Glücksspiel-Markt einstellen, die sich mit den Spielerwünschen ständig verändern werden. Zeitnahe Anpassungen sind aber auf dem Weg durch Deutschlands Vorschriften und Uneinigkeit der Beteiligten unmöglich. Das kann auch der Verbraucherschutz nicht beschleunigen.
Ganz abgesehen davon, dass die Länder mit den Einnahmen aus dann legalisiertem Glücksspiel viel Soziales fördern können, stellen sich aber auch vermehrt Aufwendungen für den Aufbau und den Betrieb der Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde, dem Bekämpfen der Spielsucht und dem Finanzieren von Forschungsprojekten ein.
Wie sich diese Bilanz im Verlaufe der nächsten Jahre darstellen wird, das ist die große Frage.
Der Mensch braucht das Glücksspiel
Spielen gehört einfach zu seinem Leben. In welcher Form und unter welchen Umständen – das zeigt wie immer das Leben selbst. Historisch betrachtet hat es in diesem Zusammenhang schon etliche Veränderungen gegeben. Schon allein deshalb, weil Herrschende von den Einnahmen profitieren und zugleich einem gewissen Wildwuchs an negativen Auswirkungen Herr werden wollten.
Menschen erfinden aber stets Neues, so auch neue Spiele. So wie sie an einem Ende neue Spielmöglichkeiten erschaffen, so werden am anderen Ende die Restriktionen dagegen entsprechend angepasst von denen, die mit im Boot sind und daran verdienen.
Das hat über den Verlauf der menschlichen Geschichte zu vielen Veränderungen geführt, die sich auch in Zukunft rasant ausbreiten werden. Nachzulesen im Beitrag Glücksspiel Teil 1.
Es ist die Entwicklung des Menschen selbst, die solche Früchte treibt. Der Mensch will spielen, er will Risiko und ist bereit, selbst über die Vernunft hinaus seinen Beitrag zu leisten. Wenn der Schaden eingetreten ist, dann wird gern die Verantwortung an die Gesellschaft abgegeben.
Das Leben ist voller Risiko. Jeder weiß es, jeder kennt es. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.
Und doch ist es für das Bestehen von Gemeinschaften hilfreich, wenn sich die Gemeinschaft auch für die Schwächen Einzelner stark macht und erkennt, dass Schaden rechtzeitig begrenzt werden muss, damit er keine Massenerscheinung wird.
Wie gesagt – rechtzeitig.
Hier kann der Beitrag angehört werden: