Haushaltszahlen spielen im Land Schleswig-Holstein derzeit keine so wichtige Rolle bei den Bemühungen um die Gestaltung der Umgebung für den Glücksspielländerstaatsvertrag. Das ist erstaunlich, denn es geht um viel Geld.
Zahlen aus dem Landeshaushalt SH
Für soziale Zwecke bestimmte Glücksspielerträge
Bereits 2018 hat sich der Blog-Beitrag „Wo bleiben eigentlich unsere Lotteriebeiträge?“ mit den Ansätzen im damaligen Landeshaushalt beschäftigt, die bestimmte Einnahmen für soziale Zwecke ausweisen. Der damals geplante Ertrag von rd. 64.000.000 € ist lt. Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 61.361.800 € deutlich niedriger veranschlagt. Die Veranschlagung für das Haushaltsjahr 2020 passt sich mit 61.579.400 € dem Niveau des Vorjahres an.
Betrachtet man jedoch die Veröffentlichung der Universität Hohenheim über die Glücksspiel-Erträge der Bundesländer mit Stand 2017 genauer, dann fällt auf, dass es wohl noch weitere Erträge geben muss.
Weitere Erträge
Und tatsächlich weist die genannte Zusammenstellung der Uni Hohenheim für das Land Schleswig-Holstein Gesamterträge in Höhe von 138.335.320,05 € für das Jahr 2017 aus. Bei der Suche nach der entsprechenden Differenz findet man dann im Kapitel 11 des Einzelplans 11 des Landeshaushaltes (s. Anlage) noch zusätzliche und nicht zweckbestimmte Einnahmen: aus Lotteriesteuern (51.400.000 € für 2020), aus Sportwetten-Steuern (13.100.000 € für 2020), aus Abgabe von Spielbanken (2.830.000 € für 2020), aus Zusatzabgaben von Spielbanken (1.730.000 € für 2020).
Die sich für 2020 ergebende Gesamtsumme von 130.639.400 € aus nicht zweckbestimmten Einnahmen (Summe 69.060.000 €) und erwarteten Glücksspielerträgen (61.579.400 €) lehnt sich ganz locker an die Größenordnung der von der Uni Hohenheim für das Jahr 2017 ermittelten Werte an.
So gesehen erklärt sich die Struktur der Einnahmen auf ziemlich schlüssige Weise. Etwas umständlich, aber immerhin nachvollziehbar.
Was fehlt da denn noch?
Natürlich der Ertrag aus illegalem Online-Casino-Spiel (ohne die auf Schleswig-Holsteinischer Sonderregelung beruhenden Spiele). Nach einer aktuellen Erhebung der Aufsichtsbehörden für Glücksspiel der Bundesländer haben Online-Casinos allein im Jahr 2017 1,76 Milliarden Euro Umsatz erzielt, ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der der deutschen Umsatzsteuer unterliegt.
Nach dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern teilen sich die deutschen Gebietskörperschaften die Erträge daraus wie folgt:
| Jahr | Bund | Länder | Gemeinden |
|---|---|---|---|
| 2015 | 52,3 % | 45,5 % | 2,2 % |
| 2016 | 49,4 % | 48,3 % | 2,2% |
| 2017 | 50,7 % | 46,6 % | 2,7 % |
| 2018 | 49,6 % | 47,2 % | 3,2 % |
Aus diesem Zahlenszenario könnte man jetzt allenfalls wage Anhaltspunkte für diese Erträge des Landes Schleswig-Holstein für 2020 ableiten, doch selbst parlamentarische Anfragen dazu liefern keine konkreteren Erkenntnisse.
Es ist schon s e h r viel Geld, das das Land jedes Jahr aus dem nicht ordentlich geregelten Glücksspielsektor einnimmt, mehr als die Hälfte steht zum freien Verbrauch zur Verfügung.
Bei den anderen Bundesländern dürfte die Situation vielleicht ähnlich sein, wie die genannte Zusammenstellung Uni Hohenheim zeigt. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesländer bei ihrem neuerlichen Versuch der Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes sich allergrößte Mühe geben, endlich ein rechtssicheres Gesetzes-Werk zu schaffen.
Die erste Betrachtung des Entwurfes eines neuen Glücksspielländerstaatsvertrages und einer dazu ergangenen Stellungnahme lässt allerdings nichts Gutes erahnen. Es wird noch ordentlich qualifizierte Arbeit und noch mehr Einigungswillen erforderlich sein, um diese Bemühungen zu einem guten Ende zu bringen. Die gegenseitigen Lobgesänge in der Kieler Landtagssitzung am 20.02.2020 reichen dafür keineswegs aus.
Sobald sich der erste Nebel verzogen hat, wird es weitere Berichterstattungen bei Kieler Lotto dazu geben. Somit bleibt es vorerst beim vertrauten Online-Spiel von Lotto 6 aus 49, EuroJackpot und Glücksspirale.
Und hier kann der Beitrag angehört werden: