Wirtschaftsfaktor Glücksspiel – Geldgewinnautomaten

Glücksspielautomat

Geldgewinnspielgeräte

Geldgewinnspielgeräte werden in Deutschland von privaten Automatenaufstellern in

  • Spielhallen – definiert als „Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten […] oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient“ – und
  • Gaststätten

betrieben. Diese unterscheiden sich technisch und rechtlich von den Glücksspielautomaten, die in Spielbanken betrieben werden.  Im Gegensatz zu Automaten in Spielbanken (Kleines Spiel) gelten Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und gastronomischen Betrieben als gewerbliche Angebote mit Unterhaltungscharakter. Somit fallen sie, anders als das Kleine Spiel in Spielbanken, nicht vollständig unter die Regulierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), sondern auch unter die Gewerbeordnung/Spielverordnung; Bundesrecht regelt die Rahmenbedingungen. Zudem gelten die Ausführungs- und Spielhallengesetze der Länder.

Konzession

Für den Betrieb von Geldgewinnspielgeräten ist eine Konzession erforderlich, die an gewerbe-, bau- und glücksspielrechtliche Auflagen geknüpft ist. Neben Auflagen an den Antragsteller oder das technische Gerät ist die Anzahl der erlaubten Geräte geregelt:

  • In Gaststätten dürfen derzeit höchstens drei Geräte aufgestellt werden,
  • in Spielhallen sind es zwölf Geräte je Konzession, wobei eine Grundfläche von zwölf Quadratmetern je Geldgewinnspielgerät gewährleistet sein muss.

Der 2012 in Kraft getretene GlüStV enthält darüber hinaus weitere Vorgaben für Gaststätten und Spielhallen. Neben Regelungen bezüglich des Einsatzes von Werbung und Sperrzeiten betrifft dies vor allem zwei Aspekte:

  • Verbot von Mehrfachkonzessionen und
  • Mindestabstandsregelungen.

Das Verbot von Mehrfachkonzessionen besagt, dass innerhalb eines Gebäudes nur eine Konzession vorliegen darf, womit die Höchstzahl von Geldgewinnspielgeräten in einem Gebäude auf zwölf begrenzt wird. Die Abstandsregelung – eine Höchstgrenze für Annahmestellen ist bei der Verteilung von Annahmestellen der Landeslotteriegesellschaften im Bereich der Lotterieangebote schon seit Jahren relevant – legt fest, dass ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen wie Schulen und Sportstätten eingehalten werden muss. Die konkrete Ausgestaltung dieser bundeseinheitlichen Regelung findet in jedem Bundesland über das jeweilige Landesspielhallengesetz bzw. Landesglücksspielgesetz statt. Für das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Mindestabstandsregelung gilt für Bestandsunternehmen eine
fünfjährige Übergangsfrist, die ab Juli 2017 ausläuft. Danach müssen jeweils Entscheidungen getroffen werden, wie die veränderte Rechtslage umgesetzt werden kann. Ob es tatsächlich zu einer Schließung eines Großteils der derzeitigen Spielhallen  kommt, wie dies öffentlich diskutiert wird, ist derzeit noch unklar.

Klar ist aber, dass mit den folgenden Spielscheinen hier seriös, schnell und sicher Lotto und EuroJackpot gespielt werden kann:

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