Wie wirkt das Rennwett- und Lotteriesteuergesetz?

Sportwetten

Geschichtliches

Die Rennwett- und Lotteriesteuer ist eine der ältesten noch gebräuchlichen Steuerarten in Deutschland. Seit mehr als 500 Jahren werden Wertgegenstände aller Art verlost. Die Erträge der Auslosung von Wertgegenständen wie Silbergeräten pp. dienten oft der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Notfällen. Dabei gab es unterschiedliche Formen der Wertschöpfung durch die jeweiligen Herrschaftssysteme. Entweder veranstalteten sie eigene Lotterien oder aber sie erhoben Steuern auf sonstige Lotterien. Im Prinzip hat sich diese Verfahrensweise bis in die Gegenwart erhalten.

Eine reichseinheitliche Urkundensteuer, die bei der amtlichen Abstempelung der Lotteriescheine fällig wurde, war der Vorläufer der heutigen Lotteriesteuer. Eingeführt wurde sie durch ein Gesetz, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben (Reichsstempelgesetz – RStempelG) vom 1. Juli 1881 (RGBl. S. 185); ab 1891 wurden auch die Wettscheine für Pferderennen in dieses System eingebunden.

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wurde prinzipiell 1922 in seiner heutigen Form verabschiedet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Fußballwetten in die Steuerpflicht einbezogen. Ende Juni 2012  hat  der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten (BGBl. I S. 1424) verabschiedet und damit das Rennwett- und Lotteriegesetz  erstmals in größerem Umfang geändert. Das Gesetz wurde innerhalb kürzester Zeit verabschiedet. Die am 28. Juni 2012 im Bundestag durchgeführte zweite und dritte Lesung dauerte lediglich 75 Sekunden, da die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Nur einen Tag später stimmt der Bundesrat in einer Sondersitzung zu. Noch am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 29, BGBl. 2012, 1424 ff.) veröffentlicht. Etwa 30 Stunden später trat das Gesetz in Kraft, mit dem ein neues Regelwerk eingeführt wurde.  Es werden nunmehr sämtliche Sportwetten mit Kunden in Deutschland einer 5%-igen Steuer auf den Spieleinsatz unterworfen, unabhängig davon ob der Vertragsabschluss ortgebunden oder über das Internet stattfindet. Diese Steuer ist vom Veranstalter abzuführen (unabhängig davon, ob dieser in Deutschland konzessioniert ist oder nicht).  Anders als vorher fließen diese Erträge jetzt auf der Basis eines gesonderten Zerlegungsverfahrens allen Bundesländern gemeinsam zu.

Steuerpflicht

Den Umfang der Steuerpflicht regelt § 17 des Gesetztes. Danach unterliegen im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen  einer Steuer. Eine Lotterie oder Ausspielung  gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt 20 vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer.

Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn

1. die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder

2. der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohn oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, oder, wenn er keine natürliche Person ist, bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Dies gilt nicht, wenn der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages außerhalb des gesetzlichen Geltungsbereiches aufhält und die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen dort vorgenommen werden.

Zerlegungsverfahren

Das Gesamtaufkommen der beschriebenen Steuer  wird bis zum Jahr 2019 “zerlegt”. Der Zerlegungszeitraum orientiert sich dabei an der Dauer der Experimentierungsklausel  für Sportwetten. Nach Ablauf des Jahres 2019 werden wir also sehen, ob dadurch die Steuereinnahmen des Landes steigen werden. Bis dahin ergeben sich die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen aus folgenden Maßstäben:

1. zu 50 vom Hundert entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz,

2. zu 50 vom Hundert entsprechend  dem Einwohneranteil der Bundesländer.

Dabei sind jeweils die am 1. Mai beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten des dem Zerlegungsjahr folgenden Jahres zugrunde zu legen.

Diese Zerlegungsgrundsätze gelten natürlich auch, wenn Sie mit folgenden Spielscheinen ihr Glück versuchen wollen:

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Und hier kann der Beitrag angehört werden:

 

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