Glücksspielaufsicht nimmt Geldströme ins Visir

Mann beobachtet die Umgebung

Mitwirkungsverbot der Zahlungsdienstleister

Da gab es bisher schon einiges zu berichten. Der Beitrag “Mittel der Glücksspielaufsicht” beschäftigte sich am sich 09.05.2019 grundsätzlich mit den Möglichkeiten, die unsere Rechtsordnung der Glücksspielaufsicht bietet, Geldströme zwischen Spiel-Kunden und rechtswidrig handelnden Spiel-Anbietern zu unterbinden. Da ist natürlich in erster Linie das umfangreiche Regelwerk des Glücksspielstaatsvertrages zu nennen. Darin findet sich das Zauberwort „Mitwirkungsverbot“, nach dem es allen am (Glücksspiel-)Zahlungsverkehr Beteiligten verboten ist, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. Unter Hinweis auf diese Regelung hatte die Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen im Auftrage der anderen Bundesländer im Sommer letzten Jahres einem großen, international tätigen Zahlungsunternehmen derartige Zahlungsdienstleistungen untersagt. Damit hat sich der Beitrag “Glücksspielaufsicht untersagt Zahlungsdienstleistungen” am 23.11.2019 ausgiebig  beschäftigt. Seitdem  hat sich in diesem wichtigen Sektor der Glücksspielaufsicht einiges getan.

Glücksspielaufsicht lässt nicht locker

Anfang des Jahres 2020 hat sich die niedersächsische Glücksspielaufsicht nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks mit einem neuerlichen Schreiben an fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft gewandt, darunter der Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband der deutschen Banken und der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken. Konkret erinnert das Ministerium in dem Brief an das bereits erwähnte Mitwirkungsverbot. Dieses Mitwirkungsverbot gelte unmittelbar und verpflichtet die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen, so das Ministerium.

Weiter hat der NDR mitgeteilt, dass Reporter seines Hause sowie der “Süddeutschen Zeitung” in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet hätten, dass deutsche Banken Geld an illegale Online-Casinos überweisen, beziehungsweise Auszahlungen vornehmen – obwohl das gesetzlich verboten sei. In vielen Fällen säßen die Anbieter dieser Casinos im Ausland und seien für deutsche Behörden schwer zu belangen.

Diese Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund dass sich die Länder im Rahmen der Vereinbarung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages darauf geeinigt haben, ab Sommer 2021 Glücksspiel im Internet teilweise zu legalisieren. Zugleich soll die Kontrolle aber ausgeweitet werden. Auch die Regelungen für Kredit- und Finanzinstitute sollen dann verschärft werden. Künftig soll die Glücksspielaufsicht schneller gegen Anbieter vorgehen können, die Zahlungen für illegales Glücksspiel abwickeln.

Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich diese Situation entwickeln wird. Lotto 6 aus 49, Glücksspirale, EuroJackpot und Nebenlotterien sind davon natürlich nicht betroffen.

Und hier kann der Beitrag angehört werden: