Ländereinigung beim Online-Glücksspiel?

(Quelle: Pixabay)

Online-Kasinos bald legal?

Der Entwurf des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (ein Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag war zwischenzeitlich gescheitert) sah vor, dass ab dem 1. Januar 2020 jeder Bewerber, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, eine Konzession für Online-Sportwetten erhalten soll . Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen (auf bislang 20) soll entfallen.

Folgerichtig soll es dann auch keiner Auswahlentscheidung „unter mehreren geeigneten Bewerbern“ mehr bedürfen, wie sie gegenwärtig § 4b Abs. 5 GlüStV 2012 für den Fall eines Bewerberüberhangs vorsieht. Auch das neue Regulierungsmodell soll nicht unbefristet gelten, sondern in einer außerordentlich kurzen Experimentierphase bis zum 30. Juni 2021 erprobt werden. Beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz die Fortgeltung des Staatsvertrages gemäß § 35 Abs. 2 GlüStV 2020, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 30. Juni 2024.

Selbst in diesem Fall kann von einer im Laufe des Jahres 2020 erteilten Konzession aber nur knapp vier Jahre Gebrauch gemacht werden.

(Quelle: Bemerkungen der Europäischen Kommission zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Notifizierungsverfahren 2019/187/Dipl. jur. Tobias Lüder – GLÜG)

Rätsel um Inkrafttreten

Das neue Jahr 2020 ist jetzt schon einige Tage alt und der interessierte Leser kann immer noch nicht feststellen, ob der genannte Vertrag jetzt rechtswirksam geworden ist. Verlautbarungen der vertragsschließenden Länder dazu sind bislang nicht zu verzeichnen. Dann werden wir uns wohl ein wenig gedulden müssen.

In dieser Situation überrascht ein – bislang nicht bestätigter Artikel in den Kieler Nachrichten vom 23.01.2020 auf Seite 12. Danach sollen sich die Bundesländer im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt haben.  Zwar gab es zwischendurch immer wieder mal terminliche Hinweise – auch auf höherrangige Treffen. Statusberichte aus verschiedenen Bundesländern deuteten allerdings auf große inhaltliche Meinungsverschiedenheiten bei den Vertragspartnern hin. Umso mehr überrascht der Inhalt der gemeldeten Einigung.

Online-Poker und Co.

Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos erlauben zu wollen. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Geplant sind strenge Regeln für den Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Netz ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat geben. Eingeführt werden soll zudem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist auch eine zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen Staatsvertrag hervor.

Den weiteren Werdegang schauen wir uns dann einfach mal ganz bedacht an.

Online spielen kann man hier weiterhin – schnell und sicher –

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