Medienanstalt Saarland wehrt sich

Sonderangebot

Medienanstalt Saarland kritisiert Schleswig-Holstein

Die “Kieler Nachrichten” berichten am 11.06.2020, dass die saarländische Landesmedienanstalt zwei Online-Casino-Anbietern die Werbung für bestimmte Angebote untersagt hat. Sie erließ Untersagungsverfügungen gegen zwei „marktstarke Anbieter“, die über eine Lizenz des Landes Schleswig-Holstein verfügen, wie die Behörde gestern mitteilte. Zudem kritisierte sie das Land Schleswig-Holstein, das die Bekämpfung der Glücksspielsucht gefährde.

Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, dass künftig im Internet Glücksspiele wie Online-Poker oder Online-Casinos in ganz Deutschland erlaubt werden. Vorgesehen sind aber Auflagen zum Spielerschutz sowie bei der Werbung.

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) teilte mit, Schleswig-Holstein habe eine Begrenzung der Werbung für solche Angebote zugesichert. Davon sei in der Praxis nichts mehr zu spüren,  denn TV-Werbung für Online-Casinos finde in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt.

Werbung für Online-Casinos vor Gericht

In die gleiche Richtung  geht ein weiterer Bericht der “Kieler Nachrichten” vom  27.05.2020.  Vor dem Münchner Landgericht I ist die Frage verhandelt worden, ob ein Glücksspielanbieter bundesweit für Online-Casinos werben dürfe, obwohl er nur in einem Bundesland lizensiert sei. Auf Klägerseite forderte der Verband der Glücksspielunternehmen, dass ein Fernsehsender mit Sitz in München nicht mehr für nicht bundesweit erlaubte Online-Casinos werben dürfe. Der beklagte Sender argumentierte dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und dies in der Werbung auch deutlich gemacht werde. Eine Entscheidung gab es nicht; das Gericht vertagte sich auf Mitte Juli 2020.

Payment-Blocking

Laut Juni-Newspaper der Uni Hohenheim verbietet das Land Niedersachsen einem weiteren Zahlungsanbieter die Mitwirkung an illegalem Online-Glücksspiel. Das dortige Innenministerium hat am 27. April 2020 einem weiteren, nicht namentlich genannten Zahlungsdienstleister die Mitwirkung an Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel untersagt. Es handelt sich nach Brancheninformationen vermutlich um den Anbieter Skrill. Die Strategie des „Payment-Blockings“ scheint nun vermehrt mit Erfolg von den Aufsichtsbehörden genutzt zu werden.

Paypal hat sich bereits aus dem Markt zurückgezogen. Auch die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard scheinen diesen Weg zu gehen.

Es soll auch noch weitere Bewegungen in Glücksspiel-Streitigkeiten geben. Dazu mehr zu gegebener Zeit.

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