Lotterieerträge im Landeshaushalt 2020

Landeshaushalt 2020

Hintergründe

Für interessierte Verfolger der Szene gab es im Landes Schleswig-Holstein in diesem Jahr eine Menge interessanter Dinge zu beobachten: im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Glücksspielstaatsvertrages gab dessen Ministerpäsident z.B. – von den anderen Ländern  unwidersprochen – zu Protokoll, dass man in einigen Bereichen wieder einmal eigene Wege beschreiten wolle, z. B.  mit der Zulassung von Online-Casino-Spielen.

Wenn man die Landtagsdebatten im Hinblick auf die Einführung des dafür erforderlichen Gesetzes verfolgt hat, drängte sich einem der Gedanke auf, dem Land gehe es bei seiner Online-Casino-Sonderregelung tatsächlich nur um die Legalisierung dieses faktisch völlig aus dem Ruder gelaufenen Glücksspielzweiges und den Versuch, jedenfalls für seinen Regelungsbereich Spieler- und Jugendschutz wieder in den Spielbetrieb einzubringen. Zwar wird an einigen Stellen der Sitzungsprotokolle der Versuch seitens der Regierungsfraktionen deutlich, auf  finanzielle Vorteile für die Schleswig-Holsteinischen Handball-Bundesligamannschaften THW Kiel und Flensburg-Handewitt sowie den Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel hinzuweisen. Die Alibifunktion dieser Argumentation wird aber an den Stellen schnell klar, an denen über die monetären Folgen der neuen gesetzlichen Regelung diskutiert wird.

Gibt es im Landeshaushalt 2020 etwas dazu?

Der erste Eindruck des damaligen Szene-Betrachters war, dass die regierungsseitigen Befürworter des Vorhabens auf die Popularität der genannten Bundesligavereine setzen wollten, um durch einen Hinweis auf dadurch mögliche Unterstützungen die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens zu erleichtern. Ein Blick in den Landeshaushalt 2020 zeigt diese Effekthascherei auch deutlich: Keine neue Förderung! Dem sachkundigen Betrachter war dieses Ergebnis auch vorher schon klar. Steuererträge aus diesem Bereich sind nur über die (Bundes-) Mehrwertsteuer zu erzielen; die aus den in Schleswig-Holstein betriebenen Online-Casino-Spielen zu erzielenden Steuererträge teilt das Land mit den anderen Bundesländern. Für unsere heimischen Bundesligavereine bleibt da nicht so richtig viel übrig, zumal ja wohl nicht einmal quantifiziert werden tatsächlich kann, in welcher Höhe bundesweit dazu Steuererträge erzielt werden, wenn man den Antworten aus verschiedenen Kleinen Anfragen aus Länder- und auch aus dem Bundesparlament vertrauen darf.

Was ändert sich gegenüber 2019?

Wer an Lotterieerträge denkt, ist automatisch  bei deren Einsatz für gemeinnützige Zwecke.  Die Verwendung dieser Zweckabgaben aus den betreffenden Lotterien und Wetten regeln § 8 Erster GlüÄndStV AG bzw. § 34 Glücksspielgesetz, soweit die Konzessionen noch auf dessen Grundlage erteilt wurden, sowie § 3 Landesverordnung über Zweckabgaben für in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien (LottZwAbgVO) vom 8. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 702). Das Finanzministerium hatte für das Haushaltsjahr 2019 mit Gesamteinnahmen aus dem Lotteriegeschäft in Höhe von 64.145.000 € gerechnet und auch entsprechende Ausgabepositionen gebildet. Im Haushaltsjahr 2020 soll dieser Ertrag auf 61.579.400 € zurückgehen:

Zahlenlotto 6 aus 49 am Sonnabend        22.875.000
Zahlenlotto 6 aus 49 am Mittwoch             10.075.000
Spiel 77                                                                     9.425.000
Zusatzlotterie Super 6                                        4.025.000
GlücksSpirale                                                         2.484.000
Losbrief-Lotterie                                                       445.000
Lotterie Bingo                                                         2.675.000
Zusatzlotterie Plus 5                                                  66.000
Eurojackpot                                                             8.160.000                                                                                                                                                                                                     Fußball-Toto                                                                250.000

Die Sieger-Chance                                                     303.000 

Zusammen                                                  61. 61.579.400

 

Dieser Rückgang trat ein, obwohl allein für die Zweckerträge aus der Lotterie “EuroJackpot” ein Mehrertrag von rd. 2 Mio € kalkuliert wurde.

Neben den bereits genannten zusätzlichen Erträgen aus der (Bundes-)Mehrwertsteuer durch den Online-Casinobetrieb verfügt das Land aber noch über weitere Erträge aus Lotteriebetrieb, die nicht zweckbestimmt für gemeinnützige Ausgaben sind. Allein die Lotteriesteuer soll – wie bereits 2019 – 49.000.000 € erbringen. Die leicht gestiegenen Spielbankabgaben erbringen weitere Erträge von 4.760.000 €, von denen allerdings ein Betrag von 2.070.000 € an die Standortgemeinden abgeführt werden muss. Die nunmehr mit 17.8000.000 € kalkulierte Sportwettensteuer soll um rd. 1.000.000 € steigen.

Mit diesen Spielscheinen können Sie dazu beitragen, dass die für gemeinnützige Zwecke einzusetzenden Lotteriezweckerträge des Landes weiter sprudeln:

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