Kieler Glücksspielweg – Online-Casino-Spiele

Landeshaus

Online-Casino-Situation

Jetzt ist es passiert: das Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele vom 11.06.2019 ist in Kraft getreten

Seitdem dürfen die zehn im Beitrag “https://kieler-lotto.de/kieler-gluecksspielweg-zwischenbericht/” genannten Unternehmen

für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin (Quelle: GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-22)

in dem genannten Geltungsbereich entsprechende Online-Spiele anbieten. Mit der Firma Megapixel Entertainment Ltd., die ihren Sitz in und Malta hat und eine Genehmigung für Veranstaltungen und Fernvertrieb besitzt, wirbt ein erstes Unternehmen mit den Marken Wunderino (www.wunderino.de) und Vera&John(verajohn.de) rechtmäßig für Online-Casinospiele und weist sogar auf den Bereich des Landes Schleswig-Holstein eingeschränkten Nutzerkreis hin.

Ein Quantensprung in der bundesdeutschen Glücksspielszene  !

Hintergründe

Wenn man die Landtagsdebatten im Hinblick auf die Einführung des genannten Gesetzes verfolgt hat, drängt sich einem der Gedanke auf, dem Land gehe es bei seiner Online-Casino-Sonderregelung tatsächlich nur um die Legalisierung dieses faktisch völlig aus dem Ruder gelaufenen Glücksspielzweiges und den Versuch, jedenfalls für seinen Regelungsbereich Spieler- und Jugenschutz wieder in den Spielbetrieb einzubringen. Zwar wird an einigen Stellen der Sitzungsprotokolle der Versuch seitens der Regierungsfraktionen deutlich, auf  finanzielle Vorteile für die schleswig-holsteinischen Profisportvereine THW Kiel, Holstein Kiel und SG Flensburg-Handewitt als Folge der Neuregelung hinzuweisen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit dieser Argumentation wird aber an den Stellen schnell klar, an denen über die monetären Folgen der neuen gesetzlichen Regelung diskutiert wird.

Finanzielle Ergebnisse der Neuregelung

Die öffentliche Diskussion geht landläufig davon aus, dass es Landesregierungen als zuständigen Glücksspiel-Konzessionsgebern in erster Linie darum geht, sagenhafte Millionenerträge für ihre Landeshaushalte zu erzielen. Auch in den vorgenannten Landtagsdebatten war immer wieder die Rede von 50 – 60 Mio. Euro, die die damalige Legalisierung von Online-Glücksspielen jährlich in den Landeshaushalt spülen sollte und von 10 Mio. Euro, die es im gesamten Zeitraum tatsächlich gebracht haben soll. Aber wer genau hingehört, sorgfältig nachgelesen oder sich gar fachlich mit dem Thema beschäftigt hat, merkt ganz schnell, dass es dieses Mal ganz anders sein wird.

Seit dem 01.01.20 15 läuft die Regelung in § 35 Abs. 3 Ziff. 4. Glücksspielgesetz nicht mehr ins Leere. Von diesem Zeitpunkt an unterliegen alle Online-Casino-Betreiber, die ihre Produkte Kunden mit Sitz in Deutschland anbieten, der Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Bis 2014 konnten Produkte und Dienstleistungen, die über das Internet verkauft wurden, mit dem Mehrwertsteuersatz versteuert werden, der am Standort des Verkäufers galt – ab 01. Januar 2015 ist das jedoch nicht mehr der Fall. Nun gilt der Mehrwertsteuersatz des Käuferstandortes als maßgeblich. Was als Besteuerungsmaßnahme für Internetriesen wie Apple und Amazon geplant war, hat jedoch auch Auswirkungen auf anderen Branchen. In einer davon werden die zahlreiche verbotene Online-Casinos betrieben, die in Deutschland bisher in einer Grauzone agiert haben.

Diese Regelung hat zur Folge, dass in Schleswig-Holstein in diesen Fällen keine Glücksspielabgabe mehr erhoben werden kann. Statt dessen ziehen die zuständigen Finanzämter Umsatzsteuer zugunsten der Bundesrepublik Deutschland ein, die diese dann entsprechend ihrer Finanzverfassung auf die jeweiligen Länder verteilt. Die Bemühungen des Landes Schleswig-Holstein kommen deshalb in erster Linie den anderen 15 Bundesländer zugute. Vielleicht war das ja auch der Grund dafür, dass diese der schleswig-holsteinische Ankündigung, Online-Casinos zu legalisieren, nicht widersprochen haben (Quelle: Kieler Glücksspiel-Weg: ein Zwischenstep).

Online-Sportwetten?

Und was passiert bei den Online-Sportwetten? Dazu gibt`s nächste Woche mehr. Jetzt gibt es erst einmal die Möglichkeit, dass eigene Glück zu testen:

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