Illegale Glücksspiel-Anbieter

Ein runder Saal, Lichtstrahlen in Blumenform an der Decke, überall befinden sich Menschen an Spieltischen

Nun drohen erstmals strafrechtliche Konsequenzen für einige Anbieter von illegalen Online-Casino-Spielen. Seit Jahren ist zwar bekannt, dass die Anbieter nur mit einer deutschen Lizenz legal am deutschen Glücksspielmarkt auftreten dürfen, doch manchen Anbietern ist es völlig egal, welches Recht in Deutschland gilt.

Strafanzeige gegen drei bekannte Glücksspiel-Anbieter

NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass die Hamburger Innenbehörde Strafanzeige gegen drei Glücksspielanbieter gestellt hat. Gegen sie besteht der Verdacht, unerlaubtes Glücksspiel auf ihren Websites zu betreiben.

Die Betroffenen sind Tipico, Bwin und Bet3000. Sie haben ihren Hauptsitz im Ausland und bieten neben Sportwetten auch Online-Casino-Spiele an. Da sie auf dem deutschen Glücksspielmarkt um Kunden werben, müssen sie dafür eine gültige deutsche Lizenz besitzen. Das ist nicht der Fall, somit sind ihre Angebote auf dem deutschen Markt illegal.

Europäische Lizenz gegen deutsche Lizenz beim Glücksspiel

Sie gehören darüber hinaus zu denjenigen Anbietern, denen deutsches Recht in dieser Sache bekannt ist. Da sie aber mit Lizenzen europäischer Staaten ausgestattet sind, bemühen sie das EU-Recht, das den Anbietern eine allgemeine Wettbewerbsfreiheit gewährt und schaffen so ihre eigene Version davon. Schon ist nationales Recht neutralisiert. Dieser Umstand liefert nun das Streit-Potenzial.

Es mag aus Sicht der Glücksspielanbieter letztlich richtig oder falsch sein. Die rechtlichen Verstrickungen zwischen EU-Recht und nationalem Recht werden darüber in den nächsten Jahren mehr als genügend Stoff für Auseinandersetzungen in dieser Sache liefern. Bis es europäisch einheitlich und abgestimmt zugeht, wird es wohl noch Jahre dauern.

Bis dahin ist die Gemengelage eben nicht eindeutig geregelt und bietet den Unternehmen viele Möglichkeiten für gute Geschäfte und allen anderen viele Schwierigkeiten.

Wirtschaftliche Verflechtungen durch Glücksspiel

An dieser Stelle wird es erst richtig interessant, denn Tipico ist unter anderen offizieller Partner der Deutschen Fußball Liga und Platin-Partner des FC Bayern München; beim Fußball-Club TSV 1860 München stammt das Logo von Bet3000 und sowohl der Deutsche Fußball-Bund als auch Borussia Dortmund werben für Bwin.

Weil die Werbung in dieser Hinsicht eben nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland in Bezug auf Online-Casino-Spiele nicht erlaubt ist, hat es für die beteiligten Vereine in der Vergangenheit bereits Kritik gegeben. Hier drohen seit langem Konsequenzen.

Kein Witz – Die Argumente der Anbieter

Tatsächlich sind sie selbsterklärend in Bezug auf Rechtsbeugung und bieten einen unangenehmen Vorgeschmack auf das Verständnis von gemeinsamem Recht:

Bwin: „Das Unternehmen verfüge über eine Lizenz aus Gibraltar, die auch das Angebot in Deutschland erlaube. Das „deutsche Verbot zur Veranstaltung von Online-Casinospielen“ finde daher bei Bwin „keine Anwendung“

Tipico: Das eigene Angebot sei legal. “Dass der bisherige Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht”.

Bet3000: Eine Anfrage des NDR ist bislang unbeantwortet.

(Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg)

Uneinigkeit auch zwischen deutschen Bundesländern

Wie soll der Umgang mit Glücksspielanbietern erfolgen, die über keine gültige Lizenz in Deutschland verfügen? Man möchte denken: Einfache Frage – einfache Antwort. Doch so ist es nicht.

Das Bundesland Hessen steht für eine Duldung dieser Angebote mit dem Argument nachträglicher Lizensierung, Hamburg ist dagegen und für Verfolgung von Anbietern und ihren Zahlungsdienstleistern. Der Fachbeirat Glücksspiel/Expertengremium lehnt eine Duldung illegaler Glücksspielanbieter ab und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht in der Duldung ein Problem bei der Suchtprävention und dem Jugendschutz.

Nachträgliche Legalisierung ist kein Problem? Sollen anerkannten Werte und gewachsenes Rechtsverständnis so einfach über Bord gehen? Das würde auch bedeuten, dass sich jahrelange Rechtsverstöße lohnen können, wenn sie nachträglich durch Duldung belohnt werden.

Erinnert an einen Spruch: Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, und alle machen mit.

Dann brauchen wir keinen Rechtsstaat mehr.

Hier kann der Beitrag angehört werden: