Glücksspiel Teil 3

Rechtliches

Für die weniger Rechtskundigen zeigt sich das geltende Recht in § 3 Glücksspielstaatsvertrag nicht unmittelbar. Doch es gibt folgende wesentliche Punkte:

1. Aktuelle Rechtsgrundlage

Sie ergibt sich aus dem 1. Glücksspielstaatsvertrag, der seit dem 01.01.2012 in Kraft ist und am 30.06.2021 endet.

Die Umsetzung ihrer Regelungen wird durch entsprechende Gesetze auf Landesebene sichergestellt.

Der 2. Glücksspielstaatsvertrag ist zum 01.01.2018 nicht in Kraft getreten, weil einige Bundesländer ihn nicht ratifiziert haben.

Der 3. Glücksspielstaatsvertrag mit Gültigkeit vom 01.01.2020  bis zum 30.06.2021 ist im März 2019 bereits unterzeichnet worden und soll bis zum 31.12.2019 durch die Bundesländer ratifiziert werden.

“Die Bundesländer müssen jetzt die nächsten Monate intensiv nutzen, um mit Beteiligung der Branchenverbände eine grundlegende, kohärente Reform der deutschen Glücksspielregulierung auf den Weg zu bringen, die auch die Lotterien einschließt. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit.” (Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes, https://www.presseportal.de/pm/63869/4224926)

2. Aktueller Regelungsbereich

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umfassen das Spielen von Lotto, Lotterien und Sportwetten, aber auch den Spielbetrieb von Spielbanken, das Aufstellen von Spielgeräten in Spielhallen.

Die Anforderungen an die Spielgeräte selbst werden dagegen in der Spielverordnung und der Gewerbeordnung festgelegt.

3. Aktuelle Zuständigkeit

Die Bundesländer sind zuständig für den Bereich der Glücksspiele und Wetten.

Der Bund ist zuständig für den Bereich öffentlicher Sicherheit und Ordnung und verfügt über die konkurrierende Gesetzgebung für das Strafrecht in diesem Zusammenhang.

4. Aktuelle Besonderheiten

Es bestehen in der Glücksspiellandschaft für einige Spielarten starke Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. So ist der Lotteriesektor wegen seiner staatlichen Monopolisierung von Überregulierung betroffen, während andere Glücksspielarten großzügiger gehandhabt werden. Das führt zu ungleichen Wettbewerbs-Bedingungen unter den Anbietern mit Auswirkungen auf Umsatz und Ergebnis. Zu den einschränkenden Faktoren gehören auch einige noch bestehende Übergangsregelungen für bestimmte Spielarten, die es abzubauen gilt.

Für eine grundlegende Reform des Glücksspiels in Deutschland mit weniger Einschränkungen für den Spielverkehr sind jedoch der Spieler- und Verbraucherschutz sowie Suchtbekämpfungs-Methoden dringend erforderlich. Sie sind auf ihre Wirksamkeit und Aktualität hin zu überprüfen, sind zu ergänzen und zu erweitern.

Die fortschreitende Globalisierung und Digitalisierung von Glücksspielen sowie die fortlaufende Entwicklung neuer Produkte machen in all diesen Punkten ein entsprechendes und angemessenes Denken und Entscheiden erforderlich, damit auch die grenzüberschreitenden Glücksspiele reibungslos verlaufen. Dazu kommt, dass auch die Verwendung bestimmter Spiel-Erträge zu Gemeinwohl-Zwecken zu klären ist.

Faktoren der rechtlichen Bewertung von Glücksspielen

Der Faktor Zufall ist einer der entscheidenden innerhalb dieser Bewertungen.

Doch das allein wäre zu einfach. Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Spielabläufe und Ergebnisse wird schnell klar, dass auch Kategorien wie die Zahl der Mitspieler, der zu zahlende Spieleinsatz, die für das Spiel erforderlichen Spielinformationen, die möglichen Gewinnchancen, die geltenden Spielregeln und das verwendete Ergebnisverfahren bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind.

Auch weniger konkrete Faktoren sind für eine Einstufung als Glücksspiel notwendig. Dazu gehören auch das Zulassen von Zufallsentscheidungen in einem Spiel und das Nicht-Zulassen von strategischen Entscheidungen ( zu Kombinationen und Zug-Folgen, zum Spielverlauf).

Konkrete Festlegungen zu den einzelnen Spielen regeln die Spielverträge, die die Spieler und die Veranstalter miteinander eingehen. Hier gilt auch das aktuelle Recht und wird über laufende Rechtsprechung ergänzt.

Bevor es zu einem gültigen Rechtsstand in Sachen Glücksspiel kommt, sind aufwendige Analysen, wissenschaftliche Untersuchungen und passende Modellierungen erforderlich, um zu verwertbaren Erkenntnissen über die einzelnen Spielarten zu gelangen.

Wissenschaftliche Methoden

Zum Zwecke der Entwicklung und Analyse von Spielen und ihren Auswirkungen werden gern unterschiedliche Methoden hinzugezogen. Auch die Rechtsprechung bedient sich hier und da ihrer Dienste. Doch ihre Verwendung ist umstritten und findet keine allgemeine Anerkennung.

So werden beispielsweise empirische Messverfahren dazu verwendet, Geschicklichkeitsanteile von Spielen zu ermitteln. Je größer dieser in einem bestimmten Spiel ist, desto weniger scheint der Zufallsanteil eines Glücksspiels zuzutreffen. Damit ist eine rechtliche Einordnung in den Bereich des Glücksspiels entfallen.

Besonders die Mathematik verfügt über passende Betrachtungen, um die im Raum stehenden Fragen zu klären. Sie bedient sich dabei z.B. der Wahrscheinlichkeitstheorie.

Häufigkeitstheorie

Ihren Anfang nahm sie tatsächlich mit der Untersuchung von Glücksspielen. Inzwischen wird sie aber auch in der Ökonomie, der Statistik und der Quantenphysik verwendet.

Sie verkörpert einen Teilbereich der Mathematik, der die Eigenschaften von Zufallsereignissen untersucht und ist entstanden aus unterschiedlichen Konzepten zum Thema Wahrscheinlichkeit.

Wahrscheinlichkeit versteht sie in diesem Kontext als die beobachtete relative Häufigkeit eines Ereignisses über eine große Anzahl von Ereignissen bzw. als prozentualen Anteil eines möglichen Auftretens.

Inhalt: Jedes einzeln mögliche Ergebnis aus einer Vielzahl von möglichen Ergebnissen kann mit der gleichen Wahrscheinlichkeit eintreffen. Jedes mögliche Ergebnis ist also gleich wahrscheinlich.

(Quellen: Antonio Lamúa „Das Buch der Unendlichkeit“, S. 148, Wikipedia/Glücksspiel)

Hier kann der Beitrag angehört werden:

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.