Glücksspiel 5

Glücksspiel - Leicht verschwommene Konturen eines Roulette-Kessels auf rotem Grund.

Werbung für Online-Casinospiele – Viel ist Illegal, aber öffentlich

Das Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele vom 11.06.2019 ist in Kraft. Seitdem dürfen nur einige bestimmte  Unternehmen für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin (Quelle: GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-22)“  in dem genannten Geltungsbereich entsprechende Online-Spiele anbieten. Siehe auch https://kieler-lotto.de/kieler-gluecksspielweg-zwischenbericht.

Nur diese Unternehmen besitzen eine Genehmigung für Veranstaltung und Fernvertrieb  und werben mit ihren Marken rechtmäßig für Online-Casinospiele. Sie weisen sogar rechtmäßig auf den eingeschränkten Nutzerkreis des Landes Schleswig-Holstein hin.

Der Sachverhalt ist ziemlich einfach. Dem Gesetz nach ist Online-Casino für viele der Anbieter einfach nicht in Deutschland erlaubt. Doch was zeigt die Werbung der privat-rechtlichen Sendeanstalten? Werbung zu gesetzlich nicht erlaubtem Glücksspiel. Für jedermann sichtbar ist sie in Millionen von Haushalten täglich zu sehen.

Als wäre das allein nicht schon Rechtsbruch genug. Doch es gesellt sich noch ein anderer Sachverhalt dazu, der selbst nicht wirklich neu ist. Nämlich der, dass der Staat bei aller Illegalität dieser Glücksspiele und ihrer öffentlichen Werbung auch noch Einnahmen daraus erzielt. Er untersagt per Gesetz etwas und hält gleichzeitig die Hand auf. Denn seit dem 01.01.2015 unterliegen derartige Glücksspiele der bundesdeutschen Umsatzsteuer, deren Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird.

In diesem Zusammenhang scheint niemand der Beteiligten sich dazu rechtfertigen zu  müssen, warum auch. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Zwar beklagen sich viele Menschen darüber, dass die bedeutenden Menschen oft ungeschoren davon kommen und der kleine Mann ganz fix zur Rechenschaft gezogen wird. Aber das Recht als Verbraucher – wer nutzt das schon?

Kaum jemand kennt die konkrete Rechtslage und auch sonst interessiert dieses Thema die Öffentlichkeit nicht besonders. Das ist sehr schade, denn an anderer Stelle im Internet beklagen sich Menschen vielfach über unseriöse Spiele und andere Betrügereien. Sie klagen in Foren und auf Blogs und fällen verbale Urteile, dass sich die Balken biegen, ohne konkretes Hintergrundwissen.

Recht und Ordnung – Nicht für alle

Bundesbürger haben sie im Verlaufe der Entwicklung eingeführt, um dem gesellschaftlichen Gefüge einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben, in dem alle Beteiligten agieren. Diese Tatsache würde vermuten lassen, dass demnach alle Beteiligten dieselben Regelungen zu beachten hätten und bei Nicht-Beachtung dieselben Konsequenzen drohen würden.

Manchmal täuscht man sich eben. Recht zu haben und Recht zu kriegen ist zweierlei. In eindeutigen Rechtslagen ist das kein Thema. Dort aber, wo die rechtliche Situation undurchsichtig oder kompliziert ist, da entscheiden häufig ganz andere Umstände über Recht oder Un-Recht.

In solchen Fällen kommt es dann öfter zu solchen Gemengelagen, in denen Machtfaktoren aller Art eine Rolle spielen, wie etwas übergeordnete Interessen des Staates, Psychotricks, Täuschungen und Lügen, Erpressung. Wer hier überzeugt und seine Interessen durchsetzt, gewinnt.

Was der Einzelne in solchen Fällen für sich als Ungerechtigkeit empfindet, ist schlichtweg eine Grenze, an der er mit seinen verfügbaren Mitteln nicht weiterkommt. Dagegen helfen manchmal noch weitere rechtliche Schritte. Sind die dann ausgeschöpft, kann man sich trefflich darüber streiten.

Handelt es sich dann um ein Thema, das durch die allgemeine Öffentlichkeit vielleicht nochmal Schwung erhalten könnte, dann tut sich da die eine oder andere Tür auf. Anderenfalls verschwindet ein nicht so gesellschaftlich bedeutendes Thema schnell in der Versenkung.

Recht und Ordnung sind also wie alles im Leben relativ und oftmals abhängig von den  Interessen und der gesellschaftlichen Stellung der Beteiligten. Und es gilt, wie der Alltag zeigt, längst nicht immer für alle gleichermaßen.

Das Spiel mit der Moral

Das gab es schon zu allen Zeiten. Wir kennen das Doppel im Tennis- und Kartenspiel, bei Strategien und Werbebotschaften. Und wir kennen es alle aus dem Reich der Moral.

Neben einer nicht vorhandenen Moral zeigt sich der Umstand von Doppel-Moral. Sie besagt, dass es eine weitere Moral gibt. Wie bei einem Doppel als Spielvariante bedeutet die Doppel-Moral nicht die gleiche Moral, sondern eine weitere (andere) Moral. Sie begegnet uns dann als die entgegengesetzte Moral.

So, wie sich Argumente und Einstellungen von Menschen ständig im Fluss des Lebens ändern, so ändert sich auch die gelebte oder gepredigte Moral. Menschen passen ihr Verhalten eben der Umwelt an. Davon sind auch staatliche Behörden, Amtsträger und Organisationen nicht ausgenommen. Da sich die Umstände des Lebens, ihre Bedingungen, permanent ändern, kann auch die Moral nicht beständig bleiben. Heute so und morgen anders. Klingt irgendwie logisch.

Und dennoch kann diese Feststellung nicht überzeugen, denn spätestens dort, wo sich eine Gesellschaft Recht und Ordnung gibt, sich entscheidet, danach zu leben und zu richten, da muss und kann Recht nicht beliebig sein, für niemanden. Wenn ein Gesetz festlegt, dass ein bestimmter Umstand rechtswidrig ist, dann ist er es, für jeden.

Warum sich dann trotzdem Situationen ergeben, die dem geltenden Recht nicht entsprechen und ohne rechtliche Konsequenzen bleiben, das ist eine interessante Frage.

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