Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags – Sachstand

Vertag

Mühsame Vertragsfortschreibung

Die Geltungsdauer des aktuellen Glücksspielländerstaatsvertrages – in der Fassung des 2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) endet. Seit vielen Jahren bemühen sich die Bundesländer um eine Fortschreibung dieses Regelungswerkes; ein bereits paraphierter 2. GlüÄndStV konnte nicht – wie eigentlich vereinbart –  am 01.01.2018 in Kraft treten, weil nicht alle 16 Länder die Ratifikationsurkunden unterzeichnet und bis zum 31. Dezember 2017 hinterlegt hatten.

Zwischenlösung

Auch das Zustandekommen des als Zwischenlösung gedachten 3. Glücksspielländeränderungsstaatsvertrages gestaltete sich mühsam. Mehrere hochrangige Gesprächsrunden auf der Ebene der Ministerpräsidenten(-konferenz) scheiterten, bis dann Anfang des Jahres immer mehr Hinweise darauf schließen ließen, dass dieses Mal alle erforderlichen 16 Ratifikationsurkunden rechtzeitig beim federführenden Bundesland hinterlegt worden seien.

Durchbruch

Gleichzeitig gab es Nachrichten, dass mit einem neuen Staatsvertrag sowohl der Jugendschutz allgemein als auch der gesamte Spielerschutz deutlich verstärkt werden sollen. Und plötzlich war er da, der Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags . Nur gesehen hatte ihn noch keiner.

Erst intensive Internetrecherchen führten dann zu einer Quelle in der bayerischen Staatskanzlei, die auf Papiere der Landesregierung Rheinland-Pfalz verwies, mit der diese den dortigen Landtag über das Zustandekommen dieses Entwurfes und über die Durchführung eines fachlichen Anhörungsverfahrens unterrichtete. Dem Informationsdienst der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim war zudem zu entnehmen, dass weitere Bundesländer die jeweiligen Länderparlamente von diesem Ergebnis unterrichtet hatten.

Und was passiert in Schleswig-Holstein?

Nichts. Es gab keine öffentlichen Informationen, nicht einmal über das Inkrafttreten des 3. Glücksspielländeränderungsstaatsvertrages. Auch über die Sitzung des Landtages am 20.02.2020 gab es keine erkennbare Öffentlichkeitsarbeit; die Ankündigung in der Tagesordnung

 Neuregulierung des Glücksspiels

–       Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1984 0.0

lies keine Besonderheiten erkennen. Dort stand:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt den vorliegenden Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags , mit dem ein grundlegender Systemwechsel der Glücksspielregulierung in der Bundesrepublik vollzogen werden soll. Mit der Neuregelung wird ein vernunftorientiertes, bundeseinheitliches Glücksspielrecht geschaffen, das den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages gerecht wird.

Von der Wiedergabe des weiteren Inhalts wird an dieser Stelle abgesehen. Bei Bedarf kann die dort niedergelegte gesamte Fassung des Antrages in der Landtagsdrucksache 19/1984 nachgelesenen werden. Merkwürdig an der ganzen Geschichte ist allerdings, dass hier eine Regierungsmehrheit einen Parlamentsbeschluss herbeiführt, mit dem der Entwurf eines Länderstaatsvertrages begrüßt wird, der nicht einmal auf der formalen Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz zustande gekommen ist, nicht von den jeweiligen Länderchefs paraphiert wurde und zu dem noch nicht einmal eine Sachverständigen-/Beteiligtenanhörung stattgefunden hat.

Was der Rest des Parlaments von dieser Verfahrensweise hielt, ist absehbar, soll hier aber nicht wiedergegeben werden. Bei Interesse: Seite 6197 ff. des diesjährigen Landtagsprotokolls.

Hauptsache, es geht voran mit der Schaffung eines rechtskonformen Glücksspiel-Regelwerks.

Hier kann der Beitrag angehört werden: